Stromgesetz in der Schweiz: Vor- und Nachteile im Überblick
Am 9. Juni 2024 wird in der Schweiz abgestimmt: Soll das Stromgesetz verabschiedet werden oder nicht? Ziel dieses Gesetzes ist es, die Stromversorgung langfristig abzusichern und die Klimaziele zeitnah zu erreichen. Ein Grossteil der Politik und Umweltorganisationen stimmen dem Vorhaben zu. Es gibt jedoch auch kritische Stimmen, die auf Ablehnung von Seiten der Bevölkerung hoffen. Doch was wird in diesem Gesetz überhaupt beschlossen? Welche Vor- und Nachteile hätte die Verabschiedung des Gesetzes und welche Auswirkung würde das auf die Bevölkerung haben?
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Welche Vorteile sprechen für das Stromgesetz?
Das Stromgesetz trifft in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden auf eine breite Zustimmung. Laut Verfechter bietet der Gesetzentwurf die notwendige Basis, um die Stromversorgung und die Erreichung der Klimaziele zu sichern. Die dahinterstehenden Argumente erläutern wir in diesem Kapitel.
Absicherung der Stromversorgung
Befürworter des Stromgesetzes heben die Problematik der zukünftigen Stromversorgung hervor. Zum einen ist die Schweiz, vor allem in den kalten Wintermonaten, abhängig von Energielieferungen aus dem Ausland. Diese Abhängigkeit kann, wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, zu Lieferengpässen führen und womöglich in Zukunft gar das Ausbleiben von Energielieferungen bedeuten.
Wieso ist die Schweiz abhängig vom Energieimport? 🚚
Im Jahr 2021 betrug die inländische Stromproduktion 64,2 TWh und der Schweizer Stromverbrauch 58,1 TWh. Die Schweiz produziert also mehr Strom als sie verbraucht. Dennoch ist sie vom Energieimport abhängig, denn diese Zahlen beziehen sich auf das gesamte Jahr und nicht auf die einzelnen Jahreszeiten.
Vor allem im Winter produziert die Schweiz nicht ausreichend Energie, um die Bevölkerung zu versorgen. Im Sommer hingegen produziert die Schweiz oftmals mehr Strom als benötigt wird. Das Land ist somit nicht nur Energieimporteur, sondern auch Exporteur.
Zum anderen bedeuten Lieferengpässen schwankende Strompreise. Denn Energieunternehmen, die ausländischen Strom zu teuren Preisen einkaufen, geben diese Kosten in der Regel an die Kunden weiter. Dies lässt sich vor allem am Anstieg der Strompreise in den vergangenen Jahren ablesen.
Wie steht es um die Schweizer Strompreisentwicklung der letzten Jahre? 💸
Die Schweizer Strompreise sind innerhalb der vergangenen Jahre stark angestiegen. Der Durchschnittspreis lag im Jahr 2022 noch bei 21.2 Rp./kWh, zwei Jahre später waren es bereits 32.1 Rp./kWh. Dieser Anstieg ist unter anderem Ereignissen aus dem Ausland geschuldet, wie z.B. dem Krieg in der Ukraine. Laut Befürwortern des Stromgesetzes würde eine lokale Stromherstellung solche Preisanstiege verhindern.
Sowohl Lieferengpässe als auch steigende Strompreise haben negative Folgen auf das Leben der Privatleute und auf die Ansiedlung von Unternehmen. Der Wohlstand der Schweizer Gesellschaft steht demnach doppelt auf dem Spiel: der private Komfort und der gute Ruf der Schweiz als Wirtschaftsstandort. Eine zu 100 % aus der Schweiz stammende Stromversorgung würde laut Befürworter des Stromgesetzes diesem Risiko entgegenwirken und Liefer- sowie finanzielle Sicherheit bedeuten.
Erreichung der Klimaziele
Die Schweizer haben sich im Juni 2023 per Referendum für die Erreichung der Klimaziele bis 2050 entschieden. In weniger als 30 Jahren soll das Land seine CO2-Emissionen auf netto null reduzieren. Des Weiteren soll bis 2050 ein schrittweiser Ausstieg aus der Kernenergie erfolgen. Hierfür müssen fossile Energien sowie Atomenergie durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Der aktuelle Strommix (Stand 2022, Quelle: Bundesrat, das Portal der Schweizer Regierung) zeigt, dass hierfür eine Reihe von Massnahmen notwendig sind:
- 53 % Wasserkraft
- 36 % Atomenergie
- 9 % neue erneuerbare Energien, z.B. Photovoltaik
- 2 % fossile Energie
Mit dem Stromgesetz würde der Ausbau von erneuerbaren Energien, wie bereits erwähnt, gefördert und somit vorangetrieben werden. Beispielsweise soll der Bau von Windkraftwerken erleichtert und der Einspruch bei solchen Projekten erschwert werden. Die konkreten Massnahmen sehen wie folgt aus:
- Baubewilligung durch Standortkanton erteilt
- Beschwerde direkt an das obere kantonale Gericht
- Beschwerde an das Bundesgericht nur bei grundsätzlichen Fragen zulässig
Einschränkungen zum Bau von Windkraftwerken 🌬️
Die erleichterten Bedingungen sind nur für Projekte von nationalem Interesse gültig, die eine rechtsgültige Nutzungsplanung vorweisen können. Zudem wären die neuen Regelungen nur bis zum Zubau von 600 MW gegenüber 2021 anwendbar.
Auch der Ausbau von Photovoltaik würde durch das Stromgesetz gefördert werden. Zum durch Massnahmen, die mehr Flexibilität im Bereich Photovoltaik erlauben:
- Lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) und Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) erlauben den lokalen Handel mit Solarstrom unter Benutzung der Anschlussleitungen und des öffentlichen Stromnetzes.
- Dezentrale Stromspeicher mit und ohne Endverbrauch sollen vom Netzentgelt befreit werden mit dem Ziel der Integration von stationären Batterie-Systemen im Energiesystem.
Zum anderen durch finanzielle Vorteile bzw. Förderung für Besitzer einer Solaranlage:
- Einführung einer Mindest-Abnahmevergütung
- Kosten für Netzverstärkungen und Anschlussleitungen werden auf nationaler Ebene verteilt.
- Einführung einer gleitenden Marktprämie für Anlagen ab 150 kW. Kleinanlagen erhalten weiterhin bewährte Investitionsbeiträge.
- Der Netzzuschlagfonds soll sich temporär verschulden dürfen, womit Wartelisten und ein Stop-and-Go bei der Förderung vermieden werden.
Welche Nachteile birgt das Stromgesetz?
Die Gegner des Stromgesetzes setzen sich aus zwei unterschiedlichen Lagern zusammen. Auf der einen Seite steht die Fondation Franz Weber Stiftung, die gemeinsam mit anderen kleineren Umweltorganisationen das Referendum gegen den Gesetzesentwurf ergriffen hat. Für die Stiftung steht der Umweltschutz im Fokus, welcher aus ihrer Sicht nicht ausreichend vom Stromgesetz berücksichtigt wird.
Was ist die Fondation Franz Weber? 💡
Die Fondation Franz Weber Stiftung ist eine vom Schweizer Umweltschützer Franz Weber gegründete Stiftung, die sich dem Umweltschutz verschrieben hat. Sie engagiert sich sowohl national als auch international für Projekte, die die Umwelt, Natur und Tiere schützen. Beispielsweise initiierte die Stiftung im Jahr 2019 ein Referendum, das den Bau eines Aquariums in Basel verhinderte.
Auf der anderen Seite steht die Schweizerische Volkspartei, die bei der Parlamentsabstimmung noch für den Entwurf gestimmt hatte und sich nun dagegen stellt. Hauptargument ist hier, dass die Massnahmen des Gesetzes nicht ausreichend Strom erzeugen würden.
Zerstörung der Umwelt
Hauptargument der Umweltschützer gegen das Stromgesetz ist, dass das Erreichen der Klimaziele auf dem Rücken des Umweltschutzes passieren soll. Die Massnahmen würden den Natur- und Landschaftsschutz opfern, indem keine Grenzen in diesen Bereichen gesetzt werden. Beispielsweise könnten Wälder gerodet, Wasserläufe umgeleitet und Reservate für Vögel reduziert werden.
Ist der Schutz des Klimas wichtiger als der Umweltschutz? 🌱
Die Fondation Franz Weber hebt bei ihrer Argumentation gegen das Stromgesetz die Wichtigkeit einer intakten Natur hervor. So sei die Reduktion des Treibhauseffektes bei der Bekämpfung des Klimawandels alleine nicht ausreichend. Auch ein gut funktionierendes Ökosystem ist wichtig und sogar ausschlaggebend. So müssen Klima- und Umweltschutz Hand in Hand arbeiten, um den Klimawandel zu besiegen.
Die erneuerbare Energieerzeugung würde demnach über allen anderen Interessen stehen. Kantone könnten jegliche Eingriffe in die Natur auf Basis des Stromgesetzes rechtfertigen, ohne dass eine Interessenabwägung gerichtlich überprüft wird. Und das obwohl der Ausbau von erneuerbaren Energien auch ohne solche Eingriffe möglich wäre. Beispielsweise sind Solarparks nicht notwendig, da die Nutzung von Dächern, Fassaden etc. für die Deckung des Strombedarfs ausreicht.
Keine Lösung für die Absicherung der Stromversorgung
Neben der Vernachlässigung der Umwelt gibt es Stimmen, die die Ineffizienz des Stromgesetzes hervorheben. Mit der Verabschiedung des Gesetzes werde statt der Bekämpfung des Klimawandels Symbolpolitik gemacht. Dargestellt wird dies am Beispiel der Windkrafträder. So vereinfacht das Gesetz den Bau solcher Anlagen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass die Schweiz kein Windland ist.
Das Energieproblem wird also durch den Bau von Windkraftwerken nicht nur nicht gelöst, es wird auch die Umwelt geschädigt, hohe Kosten verursacht und der Wille vom Bau dieser Anlagen direkt betroffenen Menschen ignoriert. Dies betrifft auch den Bau von Solarparks in den Bergen und auf grünen Wiesen.
Was wünschen sich die Gegner des Stromgesetzes?💡
Die Gegner des Gesetzentwurfs kommen aus unterschiedlichen Lagern und verfolgen somit verschiedene Interessen. Die Vertreter der Fondation Franz Weber verwerfen den Gesetzentwurf nicht in seiner Gesamtheit, sondern wünschen sich eine Überarbeitung, bei der der Umweltschutz klarer berücksichtigt wird. Die Schweizerische Volkspartei wünscht eine Verschiebung des Fokus von erneuerbaren Energien auf Atomenergie.
Was ist das Stromgesetz Schweiz?
Das Stromgesetz ist ein im September 2023 beschlossener Gesetzentwurf, der die Energieversorgung und die Erfüllung der Klimaziele in der Schweiz sichern soll. Konkret handelt es sich um eine Vielzahl von Massnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien ermöglichen, d.h. die Stromproduktion durch Wind, Wasser und Sonne.
Welche Massnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen ergriffen werden?⚡
Mit dem Stromgesetz sollen eine Reihe von Erleichterungen zur Durchführung von bestimmten Projekten geschaffen werden. Beispielsweise soll der Bau von insgesamt 16 Wasserkraftwerken erleichtert, der Ausbau von Solarenergie durch Fördergelder und mehr Flexibilität ermöglicht und der Bewilligungsprozess für Windkraftwerke vereinfacht werden.
Ein Grossteil des Nationalrats (177:19 Stimmen) und der gesamte Ständerat (44:0) stimmten diesem Gesetz vergangenes Jahr zu. Anfang des Jahres 2024 wurde der Entwurf jedoch von einer Allianz aus Umweltverbänden angefochten. Bevor es nun verabschiedet werden kann, muss das Schweizer Volk in einem Referendum am 9. Juni 2024 abstimmen, ob sie das Gesetz wollen oder nicht.
Häufig gestellte Fragen
Was passiert bei einem NEIN zum Stromgesetz?
Die Befürworter des Gesetzentwurfs heben hervor, dass die Versorgungssicherheit bei einem Nein zum Gesetz bestehen bleibt und der steigende Strombedarf mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Die Schweiz müsste weiterhin nicht-sauberen Strom aus dem Ausland einkaufen, was u.a. steigende Energiepreise bedeuten würde.
Die Gegner des Gesetzes hoffen auf eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Beispielsweise wünscht die Fondation Franz Weber sich grundsätzlich ein solches Stromgesetz und möchte lediglich eine Überschreibung der kritischen Stellen.
Des Weiteren würde bei einem Nein zum Gesetz das Gespräch über den Atomausstieg mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut an Wichtigkeit gewinnen. Diese Frage wird zwar mit grosser Wahrscheinlichkeit so oder so wieder im Mittelpunkt stehen, ohne das Stromgesetz würde sie allerdings zusätzlich an Dringlichkeit gewinnen.
Was bedeutet das Stromgesetz für die Installation von Photovoltaikanlagen?
Das Stromgesetz zielt auf den Ausbau von erneuerbarer Energie, also auch auf die Installation von mehr Photovoltaikanlagen auf Hausdächern von Privatleuten. Das Stromgestz sieht also eine Reihe von Vereinfachungen bei der Installation von Solaranlagen vor (siehe Kapitel Erreichung der Klimaziele).
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